Sozialgericht Gotha

Sozialgericht Gotha

Allgemeine Informationen

Service

Aktuell

Entscheidungen

Links

Impressum

Datenschutz



Information nach Art. 13, 14 Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung - DS-GVO) i. V. m. dem Thüringer Landesdatenschutzgesetz

Personenbezogene Daten werden von den Thüringer Sozialgerichten für Zwecke der Durchführung sozialgerichtlicher Verfahren bzw. im Rahmen der Gerichtsverwaltung verarbeitet. Es kann sich dabei um Daten handeln, die entweder direkt bei Verfahrensbeteiligten, Zeugen, Sachverständigen sowie Dritten erhoben werden bzw. wurden, aber auch um Daten, die nicht direkt bei dem Betroffenen erhoben worden sind bzw. erhoben werden.
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sind die Vorschriften der DS-GVO in Verbindung mit den Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes (SGG), des Sozialgesetzbuches (SGB) I bis X, des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Thüringer Landesdatenschutzgesetzes (ThürDSG), des Thüringer Beamtengesetzes bzw. die sonstigen Vorschriften des öffentlichen Dienstes.
Kommunizieren Sie mit dem Gericht per E-Mail oder tragen Sie Angaben in das Kontaktformular ein, so erfolgt eine Speicherung und Löschung derselben nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
Verantwortlich für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich sind:
1. Das Sozialgericht Gotha, vertreten durch den Direktor, Bahnhofstraße 3a in 99867 Gotha. Telefon: 03621/432-0, Telefax: 03621/432-155, E-Mail: postsggth@thfj.thueringen.de
2. Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, vertreten durch den Minister, Werner-Seelenbinder-Straße 5, 99096 Erfurt.

Personenbezogenen Daten werden im Zuge des Gerichtsverfahrens unter Umständen weitergegeben an
- die übrigen Beteiligten des Gerichtsverfahrens,
- Behörden und öffentliche Stellen,
- Sachverständige, Zeugen sowie Sprachmittler,
- ein Drittland bzw. an internationale Organisationen (z. B. zwecks Einholung von Auskünften),
- die Gerichtsverwaltung und
- Auftragsverarbeiter sowie IT-Dienstleister im Rahmen der elektronischen Datenverarbeitung.

Im Hinblick auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten stehen den betroffenen natürlichen Personen folgende Rechte zu:
- Auskunft über die zur Person gespeicherten Daten,
- Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten bzw. Vervollständigung,
- Löschung personenbezogener Daten oder Einschränkung der Verarbeitung.

Die näheren Voraussetzungen und den Inhalt der Regelungen entnehmen Sie bitte den entsprechenden Vorschriften (DS-GVO sowie den bundes- und landesdatenschutzrechtlichen Regelungen).

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung zusteht. Dessen ungeachtet ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten vorläufig zulässig. Der Widerspruch ist an das Sozialgericht Gotha unter der obengenannten Adresse und unter Angabe des Aktenzeichens des Verfahrens, in dem die Verarbeitung erfolgen soll, zu richten.

Weiterhin können Beschwerden gerichtet werden an den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt, Telefon: 0361 573112900, soweit sich die Beschwerde nicht auf die rechtsprechende Tätigkeit des Gerichts bezieht (vgl. Art. 55 Abs. 3 DS-GVO).

Unter der gleichen Voraussetzung können Sie sich auch an den Datenschutzbeauftragten des Sozialgerichts Gotha, Bahnhofstraße 3a in 99867 Gotha wenden.

Nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens werden die Daten für im öffentlichen Interesse liegende Archiv-, Veröffentlichungs- bzw. Statistikzwecke sowie für Zwecke der Gerichtsverwaltung bis zum Abschluss der für die jeweilige Aufgabenerfüllung bestehenden gesetzlichen Aufbewahrungsfrist nach Maßgabe der „Bestimmungen über die Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut der Gerichte der Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit“ (JMBl. 2003/06, S. 48) vom 28. Oktober 2003 in der jeweils gültigen Fassung sowie die „Behandlung von Archivsachen in der Thüringer Justiz (Archivsachenbestimmungen)“ (JMBl. 2012/02 S. 30) vom 6. März 2012 in der jeweils gültigen Fassung aufbewahrt. Die Aufbewahrung von Personal- und Versorgungsakten richtet sich nach dem Thüringer Beamtengesetz in der jeweils gültigen Fassung. Für die Personalakten der Tarifbeschäftigten gelten diese Bestimmungen entsprechend.