Sozialgericht Meiningen

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Aufgaben:


Als unabhängige, besondere Verwaltungsgerichte entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art, die aus der generellen Zuständigkeit der allgemeinen Verwaltungsgerichtbarkeit ausgegliedert sind.

Die Sozialgerichtsbarkeit ist insbesondere zuständig für Streitigkeiten aus folgenden Rechtsgebieten:

  • gesetzliche Krankenversicherung
  • gesetzliche Unfallversicherung
  • gesetzliche Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten
  • knappschaftliche Rentenversicherung
  • Altershilfe für Landwirte
  • gesetzliche und private Pflegeversicherung
  • Arbeitslosenversicherung einschließlich der Arbeitsförderung
  • Kriegsopfer-, Soldaten- und Zivildienstversorgung
  • Erziehungsgeldrecht und Kindergeldrecht
  • Angelegenheiten des Opferentschädigungsgesetzes, des Bundesseuchengesetzes, des Impfschadensgesetzes und des Häftlingshilfegesetzes
  • Angelegenheiten nach dem SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes
  • Blindengeldangelegenheiten
  • Schwerbehindertenrecht
  • Kassenarzt- und Kassenzahnarztangelegenheiten

Ab dem 1. Januar 2005 besteht auch die Zuständigkeit für die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld 2 ) sowie für die Sozialhilfe.

Weitere Informationen über die Zuständigkeit der Sozialgerichte sind auf der zentralen Seite der Deutschen Sozialgerichtsbarkeit zu finden.

Die örtliche Zuständigkeit der erstinstanzlichen Gerichte richtet sich in der Regel nach dem Wohnsitz des Klägers zum Zeitpunkt der Klageerhebung (vgl. § 57 des Sozialgerichtsgesetzes – SGG - und die dort aufgeführten Ausnahmetatbestände ).

Die Gerichtsbezirke der vier Sozialgerichte in Thüringen umfassen die Gebiete der folgenden Landkreise und kreisfreien Städte (§ 1 Abs. 2 ThürAGSGG):

Sozialgericht Altenburg:die Landkreise Altenburger Land, Saale-Holzland-Kreis und Saale-Orla-Kreis sowie die kreisfreien Städte Gera und Jena, Landkreis Greiz
Sozialgericht Gotha:die Landkreise Gotha, Weimarer Land, Ilmkreis und Wartburgkreis sowie die kreisfreien Städte Erfurt und Weimar, kreisfreie Stadt Eisenach
Sozialgericht Meiningen:die Landkreise Hildburghausen, Saalfeld-Rudolstadt, Schmalkalden-Meiningen und Sonneberg sowie die kreisfreie Stadt Suhl
Sozialgericht Nordhausen:die Landkreise Eichsfeld, Nordhausen, Sömmerda, Kyffhäuserkreis und Unstrut-Hainich-Kreis

Besondere Zuständigkeiten bestehen für Angelegenheiten des Kassenarztrechts. Insoweit sind die zuständigen Kammern des Sozialgerichts in Gotha für ganz Thüringen zuständig.

Das Thüringer Landessozialgericht als Berufungsgericht entscheidet über eingelegte Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Gerichte erster Instanz. Erstinstanzlich besteht eine Zuständigkeit nach § 29 Abs. 2 SGG. Insbesondere ist das Landessozialgericht zuständig für Entscheidungen in Normenkontrollverfahren nach § 55 a SGG, wenn es um die Überprüfung von Satzungen nach § 22 a SGB II geht. Solche Satzungen ermöglichen es, Kreise und kreisfreien Städten, die Höhe der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für Leistungsempfänger nach dem SGB II durch Satzung zu regeln.