Sozialgericht Gotha

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Nach der Herstellung der Einheit Deutschlands im Oktober 1990 wurden die Aufgaben der Sozialgerichtsbarkeit, die in den alten Bundesländern schon seit 1954 als selbständige Gerichtsbarkeit existierte, in Thüringen zunächst durch Kammern für Sozialrecht bei den drei bestehenden Kreisgerichten sowie einem Senat für Sozialrecht beim Bezirksgericht Erfurt wahrgenommen.

Durch das Thüringer Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes vom 16. August 1993 (GVBl. 1993, S. 489) wurden Sozialgerichte mit Sitz in Altenburg, Gotha, Nordhausen und Suhl sowie ein Thüringer Landessozialgericht mit Sitz in Erfurt errichtet.

Mit dem Thüringer Haushaltsbegleitgesetz vom 21. Dezember 2000 (GVBl 2000, S. 408) wurde das Sozialgericht Suhl nach Meiningen verlegt und in Sozialgericht Meiningen umbenannt.

Innerhalb der Gerichte legt das Präsidium nach den gesetzlichen Vorgaben des Gerichtsverfassungsgesetzes jeweils vor Beginn des Kalenderjahres eine Geschäftsverteilung fest. Im Geschäftsverteilungsplan wird geregelt, welche Kammer bzw. welcher Senat für Verfahren aus dem jeweiligen Rechtsgebiet zuständig ist.

Das Sozialgericht entscheidet in erster Instanz in der Regel aufgrund einer mündlichen Verhandlung als Kammer in der Besetzung mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern. In Ausnahmefällen kann auch eine Entscheidung nur durch den Berufsrichter ergehen.

Das Thüringer Landessozialgericht als Berufungsgericht entscheidet über eingelegte Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Gerichte erster Instanz.

Vor dem Landessozialgericht verhandeln und entscheiden Senate regelmäßig in der Besetzung mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern. Die Entscheidung kann auch auf einen Einzelrichter übertragen werden.

Die weiteren Einzelheiten des Verfahrens vor den Sozialgerichten sind im Sozialgerichtsgesetz (SGG) geregelt.

Verfahren vor den Sozialgerichten sind für Versicherte, Leistungsempfänger und Behinderte grundsätzlich gerichtskostenfrei.

Die außergerichtlichen Kosten (vor allem die Anwaltskosten – wobei ein Anwaltszwang nicht besteht) hat generell die unterlegene Partei zu tragen, wobei Kosten für die gerichtliche Vertretung von Behörden regelmäßig nicht entstehen. Für Kläger, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen können, steht die Prozesskostenhilfe zur Verfügung.